Unser Staat: er setzt Gesetze, begründet Pflichten und gestaltet die Zukunft einer gesamten Gesellschaft. Eigentlich paradox von „unserem Staat“ zu sprechen. Denn wenn es darum geht, diese Zukunft mitzugestalten, zieht er eine klare Grenze: Nicht jeder, der von seinen Entscheidungen betroffen ist, darf auch über sie abstimmen. Die Jugend soll die Zukunft tragen, aber nicht über sie entscheiden, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollen sich den Gesetzen dieses Landes unterwerfen, dürfen aber nicht einmal an der politischen Führungswahl teilnehmen. Der Staat regiert uns alle. Doch längst nicht alle dürfen mitbestimmen, wer regiert.
Auf den ersten Blick scheint daran wenig ungewöhnlich. Wir sind es gewohnt, Demokratie mit Wahlen, Parteien und gewählten Vertretenden zu verbinden. Dass politische Mitbestimmung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, erscheint dabei selbstverständlich. Doch Gewöhnung macht eine Regel noch lange nicht widerspruchsfrei. Sobald man genauer hinsieht, drängt sich nämlich eine entscheidende Frage auf: Was bedeutet Demokratie eigentlich – und wem gehört sie?
Demokratie. Ein Wort was sich aus zwei Bestandteilen zusammensetzt: „demos“ und „kratos“. Aus „Volk“ und aus „Herrschaft“, im ursprünglichen Sinne aus dem Griechischen also soviel wie die Herrschaft des Volkes beschreibt. Ein Prinzip, welches zunächst ganz eindeutig klingen mag: Diejenigen, die regiert werden, sollen zugleich über die Art und Weise jener Regierung bestimmen können.
Auf die Frage, wie konsequent dieses Prinzip tatsächlich umgesetzt wird, scheint das Grundgesetz zunächst eine klare Antwort zu geben. In Artikel 20 Absatz 2 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Die politische Macht soll also vom Volk ausgehen und durch dieses legitimiert werden. Doch wer genau ist mit diesem Volk gemeint? Und wer darf tatsächlich an der Ausübung dieser Macht teilhaben?
Politische Betroffenheit bedeutet leider nicht automatisch politische Mitbestimmung. Wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer in politischen Entscheidungsprozessen kaum Gehör findet, der kann die eigenen Interessen nicht unmittelbar vertreten, und dessen Lebensrealität droht auch in der Gesetzgebung zu kurz zu kommen. So entsteht eine Repräsentationslücke: Entscheidungen werden für eine Gesellschaft getroffen, ohne dass sich ihre gesamte Vielfalt gleichermaßen in der politischen Willensbildung widerspiegelt.
Und ja, sicherlich mag jemand argumentieren, dass die ursprüngliche Idee von Demokratie gar nicht auf eine solche Gleichheit abzielte, aber welche Idee eigentlich? Locke, Montesquieu, Rosseau, Athen oder doch Kant? Die Ideen unterscheiden sich alle grundsätzlich von der eigentlichen Wortbedeutung, und meinen doch die Herrschaft des Volkes. Es ergibt sich also zwangsläufig die Frage nach dem Volk, und wer das Volk denn eigentlich ist. Demokratie sollte nicht allein davon leben, dass Stimmen gezählt werden, sondern auch davon, dass unterschiedliche Perspektiven in politische Entscheidungen einfließen. Fehlen bestimmte Gruppen in diesem Prozess, fehlen ganze Sichtweisen auf die Gesellschaft, mit dem Resultat, dass politische Entscheidungen an den Bedürfnissen derjenigen vorbeigehen, die ihre Folgen tragen müssen. Wenn Demokratie den Pluralismus predigt, aber ganze Perspektiven vor den Türen der politischen Mitbestimmung zurücklässt, droht sie einen ihrer eigenen Grundsätze zu untergraben. Sie spricht von der Herrschaft des Volkes, ohne dessen Vielfalt vollständig abzubilden.
Besonders deutlich wird das bei jungen Menschen – insbesondere im Hinblick auf die damalige Wehrpflichtdebatte. Politische Entscheidungen bestimmen ihre Zukunft oft über Jahrzehnte hinweg, der Staat legt Pflichten fest, die sie unmittelbar betreffen, und doch bleiben sie selbst bei den Bundestagswahlen zunächst ausgeschlossen.
Deutschland versteht sich als Demokratie. Doch dieser Anspruch alleine darf nicht zum Schutzschild gegen jede Kritik werden. Das Grundgesetz formuliert ein demokratisches Versprechen; es beantwortet aber nicht automatisch die Frage, wie vollständig dieses Versprechen verwirklicht wird. Wer demokratische Regeln also für selbstverständlich hält, ohne ihre Grenzen zu hinterfragen, läuft Gefahr die formale Existenz demokratischer Strukturen mit der tatsächlichen Mitbestimmung zu verwechseln. Und somit stellen sich letztlich zwei entscheidende Fragen: Wie demokratisch ist unsere Demokratie wirklich, und wie viel demokratische Mitbestimmung muss noch ausgehöhlt werden, bis aus unserer „Demokratie“ eine Scheindemokratie wird?
Alexandra von Loefen


